(geändert am 21.09.2014)

 

STATUTEN DES VEREINS

Vereinigung Österreichischer Kleintiermediziner

 

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

1.1. Der Verein führt den Namen "Vereinigung Österreichischer Kleintiermediziner" (VÖK), er wird im Folgenden "Vereinigung" genannt.

1.2. Der Sitz der Vereinigung ist Salzburg.

1.3. Der Tätigkeitsbereich der Vereinigung ist bundesweit, die Gründung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.

 

§ 2 Zweck und Ziele

2.1. Die Vereinigung Österreichischer Kleintiermediziner (VÖK) verfolgt ihre Zwecke ausschließlich gemeinnützig im Sinne der Bundesabgabenverordnung.
Die Vereinigung strebt nicht nach Gewinn. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln der Vereinigung erhalten. Die Vereinigung darf keine Person durch Verwaltungsabgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen (insbesondere Vorstandsgehälter) begünstigen. Sie ist eine Vereinigung von in der Kleintiermedizin tätigen Tierärzten sowie anderen natürlichen und juridischen Personen, die an der Entwicklung und Förderung der Kleintiermedizin interessiert sind. Die Vereinigung ist unabhängig von allen öffentlich- rechtlichen und privaten Organisationen. Die Vereinigung ist Mitglied der World Small Animal Veterinary Association (WSAVA) und der Federation of European Companion Animal Veterinary Associations (FECAVA).

2.2. Die Ziele der Vereinigung sind:

2.2.1. Förderung der praktischen und wissenschaftlichen Belange der Kleintiermedizin im weitesten Sinn.

2.2.2. Förderung der Fachkompetenz und der Qualität der Praxisführung im Bereich der Kleintiermedizin.
Förderung der postgraduellen Fortbildung der in der Kleintiermedizin tätigen Tierärztinnen und Tierärzte.
Förderung der Fortbildung des Nachwuchses und der in der Kleintiermedizin beschäftigten sonstigen Personen.

2.2.3. Förderung und Vertiefung der Verbindung mit in- und ausländischen Fachgesellschaften.
Förderung des Gedankenaustausches und der persönlichen Kontakte der Kleintiermediziner untereinander.
Förderung des Tierschutzes, einer verantwortungsbewussten Mensch- Tier- Beziehung und der angewandten Heimtierethologie.

 

§ 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes
Der Vereinszweck soll durch folgende ideelle und materielle Mittel erreicht werden:

3.1. Ideelle Mittel:

3.1.1. Veranstaltungen von Tagungen und Seminaren zu Themen aus Forschung und Praxis. Die Durchführung obliegt dem Präsidenten und/oder einer von ihm eingesetzten Person oder einem von ihm eingesetzten und geleiteten Gremium. Alle Veranstaltungen im Namen der Vereinigung bedürfen der Zustimmung des Vorstandes. Sie können entweder vom Verein direkt oder im Wege einer Tochtergesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft m.b.H. erfolgen, deren etwaiger Abwicklungsüberschuss (Liquiditätserlös) zur Gänze dem Verein zufallen muss.

3.1.1.1. Die Mitgliederversammlung ist über Vorschlag des Präsidenten berechtigt, Arbeitskreise für Einzelprojekte (zB Organisation von Veranstaltungen oder Kongressen) und Sektionen zu bestimmten Fachgebieten einzurichten. Die Agenden der Arbeitskreise und Sektionen und seine Dauer sind im Errichtungsbeschluss festzulegen. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit.

3.1.1.2. Die Organe der Sektion sind, soweit nicht im Errichtungsbeschluss eine andere Organisationsstruktur festgelegt wird: Die Arbeitskreis- /Sektionsmitgliederversammlung und der Arbeitskreis-/ Sektionsvorstand.

3.1.1.3. Die Arbeitskreis-/Sektionsmitgliederversammlung besteht aus allen Mitgliedern des betreffenden Arbeitskreises oder der betreffenden Sektion. Im Rahmen der ihr im Errichtungsbeschluss übertragenen Agenden nimmt die Sektion die Funktion der Mitgliederversammlung in sinngemäßer Anwendung der Regeln über den "Aufgabenkreis der Mitgliederversammlung" (§ 10) wahr. Die Beschlussfassung über Arbeitskreis- und Sektionsagenden, insbesondere die Entgegennahme der Genehmigung des Jahres- und Rechenschaftsberichtes des Arbeitskreis- oder Sektionsvorsitzenden und die Festsetzung des Sektionsbeitrages, erfolgt in analoger Anwendung der Regeln für die Mitgliederversammlung (§ 9). Der Arbeitskreis- oder Sektionspräsident führt den Vorsitz der Arbeitskreis-/Sektionsmitgliederversammlung. Er hat das Programm über die innerhalb der Funktionsperiode geplanten Agenden zu erstellen und binnen drei Wochen an den Vorstand des Vereins zu übermitteln.

3.1.1.4. Der Arbeitskreis-/ Sektionsvorstand besteht aus dem Arbeitskreis- oder Sektionspräsidenten, seinem Stellvertreter und dem Arbeitskreis- oder Sektionssekretär. Der Vorstand wird durch Wahl der Arbeitskreis-/Sektionsmitgliederversammlung bestimmt. Für die Wahl, die Dauer der Funktionsperiode und die Abberufung des Arbeitskreis-/Sektionsvorstandes gelten die Regeln für Vorstand bzw. Vorstandsmitglieder analog. Der Arbeitskreis oder Sektionsvorstand übt seine Tätigkeit in analoger Anwendung der Regeln über den Aufgabenkreis des Vorstandes (§ 12) aus.

3.1.1.5. Mitglieder einer Sektion oder eines Arbeitskreises dürfen ausschließlich Vereinsmitglieder sein. Für die Mitgliedschaft in einem Arbeitskreis oder einer Sektion ist zusätzlich zum Jahresbeitrag ein von der Arbeitskreis- oder Sektionsmitgliederversammlung zu beschließender Arbeitskreis- oder Sektionsbeitrag zu leisten, der zweckgebunden für die Vereinstätigkeit betreffend das Fachgebiet des jeweiligen Arbeitskreises/der jeweiligen Sektion zu verwenden ist. Die Aufnahme in einen Arbeitskreis oder eine Sektion erfolgt durch den entsprechenden Arbeitskreis- oder Sektionsvorstand über Vorschlag des Arbeitskreis- oder Vereinspräsidenten.

3.1.2. Förderung wissenschaftlicher Arbeiten auf dem Gebiet der Kleintiermedizin.

3.1.3. Öffentlichkeitsarbeit und Initiativen zur Standespolitik im Fachbereich Kleintiermedizin.

3.1.4. Beratung von Tierzucht- und Tierschutzvereinen und anderen Organisationen, die sich mit der Heim- und Kleintierhaltung befassen.

3.2. Materielle Mittel:

3.2.1. Erträgnisse aus Veranstaltungen.
Diese sind mit dem Kassier der Vereinigung abzurechnen, etwaige Überschüsse sind an ihn abzuführen, Defizite werden von der Vereinigung getragen.

3.2.2. Mitgliedsbeiträge

3.2.3. Subventionen und sonstige Zuwendungen

 

§ 4 Arten der Mitgliedschaft:
Die Mitglieder der Vereinigung gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder.

4.1. Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich an der Tätigkeit der Vereinigung beteiligen.
Diese können in folgende Gruppen eingeteilt werden: TierärztInnen, pensionierte TierärztInnen.

4.2. Außerordentliche Mitglieder sind jene, welche an der Tätigkeit der Vereinigung teilhaben oder diese fördern. Sie können in folgende Gruppen eingeteilt werden: StudentInnen der Veterinärmedizin, TierarzthelferInnen, fördernde Mitglieder.

4.3. Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um die Vereinigung ernannt werden.

 

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

5.1. Die Mitgliedschaft ist nicht an die österreichische Staatsbürgerschaft gebunden. Aufnahmegesuche sind schriftlich an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand endgültig. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

5.2. Ordentliches Mitglied kann jede Tierärztin und jeder Tierarzt werden, die, bzw. der sich praktisch oder wissenschaftlich mit der Kleintiermedizin beschäftigt.

5.3. Außerordentliche Mitglieder können natürliche oder juridische Personen werden, die an dem Gebiet der Kleintiermedizin wissenschaftliches oder praktisches Interesse haben.

5.4. Ehrenmitglieder können Personen werden, die zur Förderung der Vereinigung oder der Kleintiermedizin wesentlich beigetragen haben. Die Beschlussfassung hierüber obliegt über Antrag des Vorstandes der Mitgliederversammlung. Ehrenmitglieder sind von der Verpflichtung zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages ausgenommen.

 

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

6.1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod (bei juridischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit), durch freiwilligen Austritt, durch Streichung und durch Ausschluss.

6.2. Der Austritt kann nur mit Ende des Geschäftsjahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens einen Monat vor Ende des Geschäftsjahres schriftlich mitgeteilt werden.

6.3. Die Streichung eines Mitgliedes kann der Vorstand vornehmen, wenn dieses trotz zweimaliger Mahnung länger als 12 Monate mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.

6.4. Der Ausschluss eines Mitgliedes aus der Vereinigung kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen.

 

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

7.1. Die Mitglieder sind berechtigt, an den Einrichtungen der Vereinigung teilzunehmen. Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen Mitgliedern und den Ehrenmitgliedern zu.

7.2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen der Vereinigung nach besten Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, was dem Zweck und Ansehen der Vereinigung schadet. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.

Die ordentlichen und die außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Mitgliederversammlung alle zwei Jahre festgesetzten Höhe verpflichtet.

7.3. Mitteilungen und Zustellungen seitens des Vereins sind von den Vereinsmitgliedern, soweit in diesen Statuten nicht ausdrücklich das Gegenteil angeordnet wird oder eine andere Zustellform gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist, im Wege der elektronischen Kommunikation (E-Mail) entgegenzunehmen. Die Vereinsmitglieder sind daher verpflichtet, bei ihrem Eintritt eine E-Mailadresse bekanntzugeben, auf welche Zustellungen und Mitteilungen seitens der Vereinsorgane, der Beiräte und Arbeitskreis- und Sektionsorgane und aller übrigen Funktionsträger, erfolgen können. Änderungen der Mailadresse eines Vereinsmitgliedes sind dem Vereinsvorstand von diesem Vereinsmitglied umgehend, längstens aber binnen 3 Tagen bekanntzugeben. Mit der Versendung an eine vom Vereinsmitglied bekanntgegebene E-Mailadresse gilt die Mitteilung/Zustellung als bewirkt.

7.4. Soweit in diesen Statuten "Schriftlichkeit" vorgesehen ist, wird ausdrücklich klargestellt, dass elektronische Kommunikationsmittel, sofern sie über Schriftzeichen erfolgt (wie etwa E-Mail), das Schriftlichkeitserfordernis erfüllen.

 

§ 8 Organe der Vereinigung

Die Organe der Vereinigung sind:

die Mitgliederversammlung (§§ 9 und 10)

der Vorstand (§§ 11-13)

der Beirat für Forschung und Fortbildung (§§ 14 und 16)

die Rechnungsprüfer (§ 17)

das Schiedsgericht (§ 18)

 

§ 9 Die Mitgliederversammlung

9.1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet zumindest einmal in zwei aufeinanderfolgenden Jahren statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn entweder der Vorstand oder die Mitgliederversammlung eine solche beschließen oder ihre Einberufung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder unter Angabe der gewünschten Tagesordnung durch schriftlichen Antrag verlangt wird. Im letztgenannten Fall ist die Mitgliederversammlung spätestens acht Wochen nach dem Einlangen des schriftlichen Antrags abzuhalten.

9.2. Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens vier Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per e-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder e-Mail Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand. Eine Veröffentlichung im jeweiligen offiziellen Organ der Standesvertretung der österreichischen Tierärzte gilt als schriftliche Einladung.

9.3. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen schriftlich gestellt werden und zumindest 14 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingelangt sein.

9.4. An der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Eine Übertragung der Stimmabgabe ist nicht zulässig.

9.5. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen, sofern Gesetz oder Statuten der Vereinigung nichts anderes vorschreiben. Ein Antrag ist angenommen, wenn die Anzahl der Ja Stimmen größer ist als die Anzahl der Nein Stimmen wobei Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen außer Betracht bleiben.
Die Abstimmungen erfolgen offen. Sie erfolgen nur geheim, wenn mindestens ein Viertel der erschienenen Mitglieder dies beantragt. Sind für ein Amt mehrere Bewerber vorgeschlagen, so muss geheim abgestimmt werden. Bei Stimmengleichheit ist der Wahlgang zu wiederholen. Ergibt sich abermals Stimmengleichheit, entscheidet das Los.

9.7. Der Präsident der Vereinigung leitet die Mitgliederversammlung, im Falle seiner Verhinderung, sein Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste Vorstandsmitglied den Vorsitz.

 

 

 

 

§ 10 Aufgabenkreis der Mitgliederversammlung
Der Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

10.1. Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses. Entgegennahme des Berichtes der Rechnungsprüfer. Entlastungserteilung an die verantwortlichen Organe.

10.2. Beschlussfassung über den Gebahrungsvoranschlag.

10.3. Wahl der Mitglieder des Vorstandes, der Mitglieder des Beirates für Forschung und Fortbildung und der Rechnungsprüfer.

10.4. Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages für ordentliche und außerordentliche Mitglieder.

10.5. Verleihung der Ehrenmitgliedschaft.

10.6. Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung der Vereinigung.

10.7. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

10.8. Entscheidung über Berufungen gegen Ausschlüsse von der Mitgliedschaft.

10.9. Festsetzung der Höhe von Aufwandsentschädigungen und Taggeldern für die Funktionäre der Vereinigung.

 

§ 11 Vorstand

11.1 Der Vorstand besteht aus mindestens sechs Mitgliedern: dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, dem Schriftführer, dem stellvertretenden Schriftführer, dem Kassier und dem stellvertretenden Kassier, eine Erweiterung (Kooptierung) ist zulässig.

11.2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt.

11.3. Die Funktionsperioden der Vorstandsmitglieder betragen jeweils zwei Jahre, dauern aber jedenfalls bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Ein Mitglied kann bis zu zwei aufeinanderfolgende Funktionen innehaben. Eine Wiederwahl in dieselbe Funktion ist maximal einmal möglich, von dieser Begrenzung ist die Funktion des Kassiers ausgenommen.

11.4. Der Einberufung von Vorstandssitzungen obliegt dem Präsidenten, im Falle seiner Verhinderung dem Vizepräsidenten. Sie muss mindestens 14 Tage vor dem Sitzungstermin schriftlich, mittels Telefax oder per e-mail erfolgen.
Der Präsident leitet die Mitgliederversammlung, im Falle seiner Verhinderung übernimmt der Vizepräsident. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste Vorstandsmitglied den Vorsitz.

11.5. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.

11.6. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn seine Mitglieder fristgerecht eingeladen wurden und mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind.

 

§ 12 Aufgabenkreis des Vorstandes:
Dem Vorstand obliegt die Leitung der Vereinigung. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er kann dazu eine Geschäftsordnung beschließen, in der die Geschäftsabläufe und die Zuständigkeit geregelt werden.
In seinen Wirkungsbereich fallen vor allem folgende Aufgaben:

12.1. Erstellung des wissenschaftlichen Programmes von Veranstaltungen der Vereinigung.

12.2. Abfassung des Rechenschaftsberichtes, des Rechnungsabschlusses und des Gebahrungsvoranschlages.

12.3. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und der Beiratssitzung.

12.4. Verwaltung des Vereinsvermögens.

12.5. Aufnahme, Ausschluss und Streichung von Mitgliedern.

12.6. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereines.

12.7. Ernennung von Sachbearbeitern und Beiziehung von Beratern.

 

§ 13 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

13.1. Der Präsident ist der höchste Funktionär der Vereinigung. Ihm obliegt die Vertretung der Vereinigung, insbesondere nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen. Er führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung, in der Beiratssitzung und im Vorstand.
Bei Gefahr im Verzug ist er berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Mitgliederversammlung, des Beirates oder des Vorstands fallen unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Organ der Vereinigung.

13.2. Der Schriftführer hat den Präsident bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm obliegt die Führung der Protokolle der Mitgliederversammlung, der Beiratssitzung und des Vorstandes.

13.3. Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung der Vereinigung verantwortlich. Alle Abrechnungen, Rechnungsabschlüsse und Belege sind durch sieben Jahre hindurch aufzubewahren.

13.4. Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen der Vereinigung, insbesondere die Vereinigung verpflichtende Urkunden, sind vom Präsident und vom Schriftführer zu unterfertigen. Betreffen sie jedoch Geldangelegenheiten so sind sie vom Präsident und vom Kassier zu unterfertigen.

13.5. Im Falle einer Verhinderung, treten an die Stelle des Präsidenten, des Schriftführers und des Kassiers jeweils deren Stellvertreter.

 

§ 14 Der Beirat für Forschung und Fortbildung

14.1. Der Beirat für Forschung und Fortbildung wird im folgenden "Beirat" genannt.

14.2. Die Mitglieder des Beirates werden über Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung gewählt.

14.3. Die Past Presidents sind in den Wahlvorschlag aufzunehmen.

14.4. Die Funktionsperiode der Beiratsmitglieder beträgt zwei Jahre, eine Wiederwahl in den Beirat ist beliebig oft möglich.

 

§ 15 Aufgaben des Beirates

15.1. Beiratsmitglieder haben die Aufgabe, die Verbindung zu in- und ausländischen Fachgesellschaften, Universitäten, Berufsorganisationen und fachorientierten Vereinigungen herzustellen und zu vertiefen, sowie sich zur Verwirklichung der Vereinsziele (§ 2.2.1 - 2.2.4) in besonderem Maß einzusetzen.

15.2. Der Ausstellungkoordinator der Vereinigung ist ebenfalls im Beirat vertreten; er ist die Verbindungsperson zur Industrie und insbesondere für die Ausrichtung der Industrieausstellung bei Veranstaltungen der Vereinigung verantworltlich.

15.3. Die Beiratsmitglieder müssen über ihre Tätigkeit bei der Beiratssitzung berichten.

 

 

§ 16 Die Beiratssitzung

16.1. Der Vorstand kann den Beirat zu einer gemeinsamen Sitzung einladen, diese wird im Folgenden als "Beiratssitzung" bezeichnet.

16.2. Die Einberufung einer Beiratssitzung obliegt dem Präsidenten und hat zumindest einmal in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren zu erfolgen.
Die Einberufung muss schriftlich und zumindest 14 Tagen vor deren Termin unter Angabe der Tagesordnung erfolgen. Der Präsident leitet die Beiratssitzung, im Falle seiner Verhinderung der Vizepräsident, ist auch dieser verhindert, übernimmt das an Jahren älteste Vorstandsmitglied.

16.3. Die Beiratssitzung ist ein beratendes Gremium der Vereinigung.

 

§ 17 Rechnungsprüfer

17.1. Von der Mitgliederversammlung werden zwei Rechnungsprüfer für eine Funktionsperiode von vier Jahren gewählt, von denen einer die Qualifikation eines Wirtschaftsprüfers aufzuweisen hat. Eine Wiederwahl ist möglich.

17.2. Den Rechnungsprüfern obliegt die Überprüfung der finanziellen Gebarung der Vereinigung und des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Prüfung vor jeder anstehenden Entlastung des Kassiers und des Vorstandes zu berichten.

 

§ 18 Das Schiedsgericht

18.1. In allen Streitigkeiten, die sich aus den Verhältnissen der Vereinigung ergeben, entscheidet das Schiedsgericht. Beabsichtigt ein Mitglied der Vereinigung einen Streitfall vor das Schiedsgericht zu bringen, so ist dies dem Präsidenten der Vereinigung und dem anderen Streitteil schriftlich mitzuteilen.

18.2. Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf ordentlichen Mitgliedern der Vereinigung zusammen. Es wird derart gebildet, daß jeder Streitteil innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der schriftlichen Meldung über das Vorliegen eines Streitfalles zwei ordentliche Mitglieder dem Vorstand als Schiedsrichter namhaft macht. Diese wählen mit Stimmenmehrheit den Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.

18.3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder. Bleibt ein Streitteil der Sitzung des Schiedsgerichtes trotz nachweislicher Ladung fern, so schließt dies eine Entscheidung des Schiedsgerichtes nicht aus. Die Mitglieder des Schiedsgerichtes haben den Streitfall innerhalb von sechs Monaten abzuschließen. Das Schiedsgericht entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidung ist endgültig.

 

§ 19 Änderung der Statuten

19.1. Statutenänderungen können durch die Mitgliederversammlung, durch den Vorstand oder durch zumindest ein Zehntel der Mitglieder beantragt werden.

19.2. Über die Änderung der Statuten entscheidet die nächstfolgende Mitgliederversammlung

19.3. Eine Änderung der Statuten kann nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

 

§ 20 Auflösung der Vereinigung

20.1. Die Auflösung der Vereinigung kann nur durch die Mitgliederversammlung, durch den Vorstand oder zumindest ein Fünftel der Mitglieder beantragt werden.

20.2. Die Auflösung der Vereinigung kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen, wobei mindestens die Hälfte aller ordentlichen Mitglieder der Vereinigung anwesend sein muss und eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. Sind weniger als die Hälfte aller ordentlicher Mitglieder anwesend, so muss dieser Tagesordnungspunkt vertagt werden und binnen 30 Tagen neuerlich eine Mitgliederversammlung mit diesem Tagesordnungspunkt stattfinden. Bei dieser kann die Auflösung der Vereinigung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auch dann beschlossen werden, wenn weniger als die Hälfte aller ordentlichen Mitglieder anwesend ist.

20.3. Das verbleibende Vermögen ist, soweit dies möglich und gesetzlich zulässig ist, den in den Statuten bestimmten oder verwandten Zwecken, sonst solchen gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 34 ff Bundesabgabenordnung zuzuführen. An Mitglieder des Vereins darf im Falle der freiwilligen Auflösung des Vereins das verbleibende Vermögen nicht verteilt werden, es sei denn der dem Mitglied zukommende Betrag übersteigt nicht die Abgeltung für eine von diesem geleistete Kapitaleinlage und diese Kapitaleinlage befindet sich im Zeitpunkt der Vereinsauflösung noch mit einem den Auszahlungsbetrag nicht übersteigenden Wert im Vereinseigentum.